Extrem bedenklich – Der Extremismusbegriff und seine Folgen für die Praxis Diskussionsveranstaltung

Seit 2011 knüpft das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Vergabe von Fördermitteln an ein Bekenntnis zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Wer Fördergelder erhalten will, muss sich nicht nur selbst schriftlich zur Einhaltung demokratischer Grundwerte verpflichten, sondern auch seine Kooperationspartner auf ihre politische Gesinnung hin überprüfen. Problematisch sind nicht nur das Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Aufruf zur gegenseitigen Überwachung, die sich hierin ausdrücken.

In der Kritik steht die Extremismusklausel vor allem wegen des verwendeten Extremismusbegriffs. Diesem liegt die Idee zugrunde, jenseits der Extreme gebe es eine gemäßigte, nicht-extremistische Mitte. Menschenverachtende und rassistische Einstellungen sind jedoch auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet. Diesen „Extremismus der Mitte“ kann der Extremismusbegriff nicht erfassen. Stattdessen lenkt die Gleichsetzung von linken und rechten Einstellungen ab von Ausgrenzungsmechanismen in der Mehrheitsgesellschaft.

Was bedeuten die Überwachung und Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement für die Betroffenen und für die Auseinandersetzung mit neonazistischen Strukturen? Für welche Werte steht der „demokratische Rechtsstaat“ überhaupt, und wodurch wird er gefährdet? Die Diskussionsveranstaltung soll die Bedeutung der Extremismusklausel für zivilgesellschaftliches antifaschistisches Engagement beleuchten und Möglichkeiten der zukünftigen Arbeit gegen Rechts im Kontext des Extremismusvorwurfs debattieren.

Interessierte Jugendliche und junge Erwachsene können zur Vertiefung einen Workshop zum gleichen Thema besuchen: (Sonntag, 08.01.2012, 12:00 – 19:00 Uhr

Anmeldung und weitere Informationen: Andy Kleinert; kleinert@boell-brandenburg.de

Programm:

17.30 Uhr Erfahrungsbericht: Dr. Rolf Gössner Der Rechtsanwalt und Publizist ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Jury-Mitglied der BigBrotherAwards und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports. Gössner stand von 1970 bis Ende 2008 unter Dauerbeobachtung des Verfassungsschutzes und spricht über diese Erfahrung.

18.30 Uhr Podiumsdiskussion: Was ist eigentlich „Extremismus“? Über die Extremismus-Definition und die ideologischen Hintergründe diskutieren: – Dr. Rolf Gössner – VertreterIn des Forums für Kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) – Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen, MdB 20.00 Uhr Podiumsdiskussion: Folgen und Gegenstrategien Über lokale Auswirkungen der Extremismusklausel und mögliche Gegenstrategien diskutieren: – Oliver Leonhard, JWP Mittendrin e.V. – Martin Osinski, Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ – Nico Scuteri, Mobiles Beratungsteam Neuruppin

Moderation: Stefan Fulz, Claire Horst

Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung wird gebeten.
Anmeldung und weitere Informationen: Andy Kleinert; kleinert@boell-brandenburg.de

Veranstalter: Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg
http://www.boell-brandenburg.de/index.html

Veranstaltungsort:
Rathaus Neuruppin, 16816 Neuruppin, Karl-Liebknecht-Straße 33, Ratssaal

Termin:
Montag, 09.01.2012, 17:30 bis 21:30 Uhr

Mit dem für den 19. November 2011 geplanten Konzert „ROCK GEGEN RECHTS“ will die Stadt Wittstock ein Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen und zeigen, dass Wittstock kein Ort für Nazis ist.

Das Bündis gegen Rechtsextremismus in Wittstock und Umgebung hat zu diesem Event folgende Bands eingeladen: Coincidence, Gruppenzwang, Pity for a dime und Die Anderen Kinder. Der Eintritt beträgt nur 5,- Euro für satte 6 Stunden Rock für einen sinnvollen Zweck. Die Stadthalle Wittstock befindet sich in der Ringstraße 28. Vor den grünen Wallanlagen und der alten Stadtmauer gelegen, bietet sie auf rund 1.200m² Nutzfläche und 850m² Nebenflächen Platz für verschiedenste Veranstaltungen.

Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt wünscht den Wittstockern eine erfolgreiche Veranstaltung.

Info: http://www.wittstock.de/verzeichnis/objekt.php?mandat=48611

Das SchülerInnencafé Tasca und das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt
laden ein zur Autor_Inn_en-Lesung:

Dienstag, 22.11.2011, 19:00 Uhr
Schülercafé < Tasca >
Regatta- / Karl-Liebknecht-Straße
16816 Neuruppin
Eintritt frei

Kaltland. Eine Sammlung
Karsten Krampitz / Markus Liske /
Manja Präkels (Hrsg.)

Die Brandanschläge in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen haben sich als Horrorszenarien eines neuen Rassismus nach der Wende in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Umso bemerkenswerter ist es, dass in den zahllosen Wenderomanen weder die Opfer eine klare Stimme erhalten noch die Neonazis und Skinheads eine Rolle spielen. Zwanzig Jahre danach füllt »Kaltland« diese Leerstelle mit Erzählungen, autobiografischen Geschichten und Originaltönen prominenter Autoren und Künstler.

Karsten Krampitz war Chefredakteur mehrerer Straßenzeitungen und veröffentlichte u. a. den Roman »Heimgehen«, für den er 2009 den Bachmann-Publikumspreis erhielt.

Markus Liske veranstaltete die Lesereihe »Kapitalismus und Zuversicht«. Seine Erzählungen erschienen u. a. in dem Band »Weltmeister wie wir«.

Manja Präkels war Lokalreporterin für die MAZ. Für ihre Erzählung »Als ich mit Hitler
Schnapskirschen aß« erhielt sie das Alfred-Döblin-Stipendium.

Mit Beiträgen von Annett Gröschner, Jakob Hein, Emine Sevgi Özdamar, Martin Sonneborn, Matthias Vernaldi, Peter Wawerzinek, Michael Wildenhain, Roger Willemsen und vielen anderen.

Ausgeschlossen von der Veranstaltung sind Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und diesen Personen den Zutritt zu der Veranstaltung zu verwehren oder von dieser zu verweisen.

Die heute geplante Abschluß-Pressekonferenz zum Ende des NPD- Bundesparteitages findet gegen 15 Uhr vor oder im Kulturhaus Stadtgarten statt. Demnach wird die Aktion „Kehraus“, an der mit Besen „bewaffnete“ Bürger teilnehmen, zwischen 15:30 und 16 Uhr starten. Am späten nachmittag wird der Veranstaltungsort wieder sauber sein und die NeuruppinerInnen können endlich das Wochenende genießen.

Unsere Mahnwache am gestrigen Sonnabend,unterstützt von den großformatigen Bildern vor und im Parteitagsgebäude, war ein Riesenerfolg.

Heute sind wir ab 12 Uhr wieder vor Ort, um nach dem Ende des Parteitags auszufegen. Da wir nicht wissen, wann die Delegierten das Gebäude endlich verlassen werden, ist unsere Versammlung bis 18 Uhr angemeldet.

Kommen Sie wieder zahlreich, und bringen Sie einen Besen zum Auskehren mit!

http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-neuruppin-demonstriert-gegen-npd-parteitag-1.1187404

Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt trifft weitere Vorbereitungen für die Mahnwache gegen den NPD Parteitag. „Die NPD ist im Saal – wir sind im Freien und haben die bessere Aussicht,“ meint Bündnissprecher Martin Osinski. Man werde mit vielfältigen Aktionen dafür sorgen, dass der Protest kreativ, informativ und unterhaltsam ist.

So werden die Neuruppinerinnen und Neuruppiner zu einem „Apfel-Contest“ gebeten. „Wer bringt uns den hässlichsten, faulsten, schrumpeligsten Apfel?“ Die Apfelausstellung soll an den schlitzohrigen Protest der Satiregruppe „Front deutscher Äpfel“ erinnern, die sich dem Problem Neofaschismus mit Ironie nähert. „Mit dem NPD-Kader Holger Apfel hat das natürlich nichts zu tun,“ lächelt Osinski. „Der Mann kann ja nichts für seinen Namen, wohl aber für seine Gesinnung.“

Gleichzeitig bietet die Mahnwache Gelegenheit, sich in Wort und Bild gegen NPD, rechte Ideologie, Faschismus und Menschenverachtung zu äußern. Die Meinungsäußerungen werden unmittelbar im Straßenraum öffentlich ausgestellt. Ähnlich wie an der Baustelle „Stuttgart 21“ werden die Ergebnisse an einem Bauzaun angebracht werden. Die Mahnwache ist am Sonnabend von 8 bis 20 Uhr angemeldet. „Es muss aber niemand den ganzen Tag dort stehen. Wir hoffen auf ein ständiges lebendiges Kommen und Gehen. – Reger Demo-Tourismus, wenn Sie so wollen.“ Angesichts der Jahreszeit ist alles willkommen, was den Aufenthalt im Freien angenehm macht – Kerzen, warme Getränke und Verpflegung sollen mitgebracht werden.

Das Aktionsbündnis freut sich unterdessen über die wachsende Zahl von Unterstützerinnen und Unterstützern. Unter anderem haben alle Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten einen gemeinsamen Aufruf unterzeichnet. „Seien Sie dabei, mahnen Sie, klagen Sie an und machen Sie deutlich, dass die Feinde unserer Demokratie keine Chance haben – nie wieder!“ heißt es darin.

Einladung zur Vernissage
„Neuruppin hat einen klaren Standpunkt – gegen Nazis.“

Die Fontanestadt Neuruppin lädt am Freitag, den 11. November um 16:00 Uhr ein zur Vernissage der Ausstellung „Neuruppin hat einen klaren Standpunkt – gegen Nazis.“ Bürgermeister Jens-Peter Golde wird die Sammlung großformatiger Fotografien von Stefan Gloede im Kulturhaus Stadtgarten eröffnen.

Der Potsdamer Fotograf Stefan Gloede hat Bürgerinnen und Bürger porträtiert, die ihrer Haltung gegenüber Neonazis Ausdruck geben. Zusammen ergeben die zwei Meter hohen Fotografien ein Bild der Vielfalt der Einwohnerschaft der Fontanestadt.

Die Entstehung der Ausstellung verdankt die Stadtverwaltung der Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“, dem Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und dem Lokalen Aktionsplan „Jugend für Vielfalt in OPR“.

Vier Wochen lang wird die Ausstellung im Kulturhaus Stadtgarten zu sehen sein.

Quelle: STADT NEURUPPIN

Aufruf:

Die NPD hat sich mit List und Tücke einen Raum für ihren Bundesparteitag erschlichen. Nach 84 Absagen von anderen Veranstaltungsorten haben sie sich in Neuruppins Kulturhaus Stadtgarten hineingeklagt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die NPD ist keine Partei wie jede andere. Sie kooperiert offen und verdeckt mit gewalttätigen Rassisten. Ihre Köpfe arbeiten bewusst in der Tradition der Nationalsozialisten, leugnen aber die historischen Tatsachen des Völkermords an den Juden oder die Verursachung des zweiten Weltkriegs.

Dieser Parteitag ist eine Schande für unsere Stadt und die ganze Region – eine weitere rufschädigende Provokation der neuen und alten Nazis, die wir nicht unkommentiert erdulden werden!

Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt ruft auf zum Protest gegen den Bundesparteitag der NPD! Demonstrieren Sie mit uns auf der Kundgebung von Neuruppin bleibt bunt am Sonnabend, dem 12.11.2011 zwischen 8 und 20 Uhr am Rheinsberger Tor in Neuruppin!

Bringen Sie Texte, Lieder, Gedanken mit, die klarmachen, dass unsere Region mit Rechtsextremen und ihrer Gesinnung nichts am Hut hat. Wir wollen den ganzen Tag über mit Lesungen, Projektionen und Diskussionen informieren.

Zeigen wir unseren Protest, so lange der Parteitag dauert! Bringen Sie Wärme mit – Kerzen, Kaffee, Tee und Gebäck! Und – bringen Sie Besen mit zum Zeichen, dass Sie gegen den rechten Schmutz vorgehen! Anschließend werden wir den braunen Dreck symbolisch zur Stadt hinausfegen.

Die Zeichen mehren sich, dass die Invasion von 400 bis 500 Parteimitgliedern und Gästen der NPD am 12./13.112011 in das Neuruppiner Kulturhaus Stadtgarten am Rheinsberger Tor nicht mehr abzuwenden ist. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht muss noch entschieden werden – wenn die ohne Erfolg bleibt, sind die ungebetenen Besucher in der Stadt.

http://www.taz.de/!78474/

Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt hat eine Versammlung zum Protest gegen den NPD-Parteitag angemeldet. Diese Versammlung darf ab Donnerstag, 10.11.2011 16 Uhr bekantgemacht werden, unter anderem hier auf unserer homepage. Schauen Sie mal wieder vorbei!

Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt und die Evangelische Junge Gemeinde rufen gemeinsam zum Gedenken an die November-Pogrome von 1938 auf. Am kommenden Mittwoch, 09.11.2011 um 17:30 Uhr werden bei einem Spaziergang durch die Neuruppiner Innenstadt Stolpersteine gepflegt. Die Stolpersteine des Kölner Bildhauers Gunter Demnig erinnern an das Schicksal jüdischer Neuruppinerinnen und Neuruppiner. http://www.stolpersteine.com/

Treffpunkt ist vor der Jacoby-Villa in der Karl-Marx-Straße 64, Nähe Fontanedenkmal. Der Weg durch die Stadt führt zur Klosterkirche, wo im Anschluss ab 19:00 Uhr das Gedenken  fortgesetzt wird. Unter anderem wird hier Kantor im Ruhestand Martin Domke jiddische Lieder vortragen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen zu dem Gedenkgang gern Kerzen oder Windlichter mitnehmen – bitte keine Fackeln. Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt setzt damit die Reihe der Veranstaltungen fort, mit denen seit 2007 im Jahreslauf auf die Verbrechen der Nazis aufmerksam gemacht wird. Zusammen mit anderen gesellschaftlichen Kräften in der Region hält das Bündnis die Erinnerung lebendig und verbreitet das Wissen über den Faschismus und seine Folgen.

Ausgeschlossen von der Veranstaltung sind Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und diesen Personen den Zutritt zu der Veranstaltung zu verwehren oder von dieser zu verweisen.