am 19.11.2011 um 18:30 Uhr 

Konzert für ein friedliches buntes Wittstock mit COINCIDENCE, GRUPPENZWANG, PITY FOR A DIME, U.A.

in der Stadthalle in Wittstock

Eintritt: 5,00 €, Einlass: 18:00 Uhr

Beginn: 18:30 Uhr, Ende gegen 24:00 Uhr

Es lädt ein: Das Bündnis gegen Rechtsextremismus Wittstock und Umgebung

Rechtliche Grundlage der Einkesselung weiter ungeklärt
Polizei gesteht Fehler bei der Kommunikation ein
Woidke fordert zu Anzeigen auf

Aus Sicht des Aktionsbündnisses Neuruppin bleibt bunt sind in der Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag wichtige Fragen unbeantwortet geblieben. Brandenburgs Innenminister Herr Dr. Woidke hat sich erwartungsgemäß vor die Polizei gestellt. Er hat lediglich Mängel in Kommunikation und Logistik eingeräumt. Im Übrigen ist er unmittelbar zum Angriff gegen das Aktionsbündnis übergegangen – es wären nur anonyme und haltlose Vorwürfe hinsichtlich des Polizeieinsatzes geäußert worden. Es lägen nur zwei Anzeigen vor, also wäre sonst soweit alles rechtens verlaufen. In Neuruppin solle man sich in Zukunft andere Formen des Protests überlegen usw..
„Wir weisen die Vorwürfe des Innenministers entschieden zurück“, betont Martin Osinski, Sprecher des Aktionsbündnisses. Das Aktionsbündnis trete seit 2007 kontinuierlich mit friedlichen Aktionen für Demokratie und Toleranz in Erscheinung. „Wir sind in diesem Jahr vom „Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“ ausgezeichnet worden. Dahinter steht unter anderen der Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Mehrere Regierungsmitglieder haben uns beglückwünscht und zum Weitermachen aufgefordert. Jetzt versucht der Innenminister, unser Bündnis öffentlich in Misskredit zu bringen.“
Aufmerksam und mit Respekt haben die Neuruppinerinnen und Neuruppiner die Worte von Polizeipräsident Arne Feuring verfolgt. Er hatte im Ausschuss eine Reihe von Unzulänglichkeiten des Polizeieinsatzes benannt, unter anderem Mängel in der Kommunikation, die wenig hilfreichen Anti-Konflikt-Teams und den phasenweise völlig fehlenden Polizeischutz der genehmigten Versammlung. „Herr Feuring hat sein Bedauern glaubhaft zum Ausdruck gebracht. Das ist schon ein Signal, dass dort das Nachdenken eingesetzt hat“ meint Martin Osinski.
Dennoch bleiben Fragen unbeantwortet, die für die mehr als dreihundert Betroffenen der Polizeimaßnahmen von großer Bedeutung sind. War das Umfeld der Sitzblockade frei zugänglich, solange sie von der Polizei als spontane Protestversammlung erlaubt war? Konnte man die Versammlung ungehindert verlassen, ohne in die abgeriegelte Poststraße zu müssen? Polizeipräsident Feuring versuchte die Antwort zu umgehen – möglicherweise sei der „Eindruck einer scheinbaren Umschließung“ entstanden, weil durch Umgruppierung der Einsatzkräfte sehr viel Polizei vor Ort gewesen sei. „Das ist eine Wortschöpfung, die den tatsächlichen Sachverhalt verschleiern soll. Selbst Polizeibeamte haben vor Ort das Wort „Kessel“ benutzt“, meint Pfarrerin Christiane Schulz, die sich dabei auf den veröffentlichten Bericht über die Ereignisse bezieht (–> Download des kompletten Berichtes als PDF). „Diese Einkesselung bedarf dringend einer rechtlichen Klärung; wir vermuten einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.“
Ebenso ist weiterhin offen, warum die Polizei über 300 Personen im zweiten Kessel zur Identitätsfeststellung hatte, obwohl nur ca. 100 Personen auf der Straße zur Sitzblockade saßen. Auch hier besteht die Frage: Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde hier gehandelt? Wurden hier auch Unbeteiligte festgehalten, durchsucht und der Identitätsfeststellung unterzogen?
Die Vorsitzende des Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Heilgard Asmus betonte, wie wichtig die Klärung dieser offenen Fragen in Hinsicht auf eine weitere erfolgreiche Arbeit gegen Rechtsradikalismus sei. Dazu müssten die Irritationen und Unklarheiten aus dem Weg geräumt werden. Denn es geht hier eben nicht um überflüssige „kleinteilige Debatten und Details der polizeilichen Einsatztaktiken und mehr oder minder einschlägige Verfassungsgerichtsurteile“, wie Herr Dr. Woidke meint, sondern um Fragen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger. „Neuruppin bleibt bunt“ schließt sich diesen Forderungen an und hofft, dass nach der Ausschusssitzung sehr bald die rechtlichen Klärungen vorgenommen werden, damit sich das Aktionsbündnis endlich wieder seinen eigentlichen Aufgaben zuwenden kann.
Innenminister Dr. Woidke hat dazu aufgefordert, Anzeige zu erstatten, wenn man sich rechtswidrig behandelt fühle. Nur so könnten die Vorwürfe überprüft werden. Anzeigen muss diejenige oder derjenige, der geschädigt wurde, z. B. in der Ausübung seines Rechts auf Versammlungsfreiheit, wegen Nötigung oder wegen Freiheitsberaubung im Amt. Wer eine solche Anzeige erstatten will, kann sich beim Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt beraten lassen.
Martin Osinski, Sprecher des Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt
Zu den Gärten 18
16816 Neuruppin
0174 7252197
osinskivision@t-online.de

Ein heute veröffentlichter Bericht schildert den Polizeieinsatz am 24. September in Neuruppin aus Sicht von Demonstrantinnen und Demonstranten. Über 300 Bürgerinnen und Bürger waren nach Protesten gegen Neonazis zum Teil stundenlang festgehalten worden. –> Download des kompletten Berichtes als PDF

Nach einer detaillierten Darstellung des Demonstrationsgeschehens listet der Bericht eine ganze Reihe von Fragen auf, zu denen die Herausgeber, das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ und das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, von der Polizei und dem Innenministerium Aufklärung verlangen.

So wird unter anderem dargestellt, dass eine angemeldete Protestversammlung eingekesselt worden sei – Das wäre wohl ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit. Auch monieren die Herausgeber, die Polizei hätte Bürgerinnen und Bürger festgehalten, die sich an dieser Versammlung gar nicht beteiligt hätten. Insgesamt äußern die beiden Aktionsbündnisse Zweifel daran, ob die Maßnahmen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten rechtmäßig waren.

Für den 31seitigen Bericht wurden Aussagen von 60 Bürgerinnen und Bürger ausgewertet. Diese hatten ihre Erlebnisse bei einer Veranstaltung in Neuruppin wenige Tage nach der Demo geschildert, viele wandten sich außerdem schriftlich an die Demonstrationsveranstalter.

Von 331 Personen hatte die Polizei Personalien aufgenommen, nachdem zuvor eine Sitzblockade auf der Strecke einer angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgelöst worden war. Diese stünden, so die Polizei, im Verdacht, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Kritiker warfen der Polizei insbesondere vor, dass sie festgehaltenen Bürgerinnen und Bürger stundenlang nicht erlaubt hätte, auf die Toilette zu gehen.

Morgen wird der umstrittene Einsatz im Innenausschuss des Potsdamer Landtages diskutiert. Dort wird eine Stellungnahme des Innenministers erwartet. Eingeladen sind auch Mitglieder von „Neuruppin bleibt bunt“, und Heilgard Asmus, die Vorsitzende des landesweiten Aktionsbündnisses.

Mehr als dreihundert Menschen wurden am 24.09. mehrere Stunden lang in der Neuruppiner Poststraße festgehalten. Nach körperlicher Durchsuchung, Personalienfeststellung und Fotoshooting wurde ihnen eine Strafanzeige angekündigt. Die wenigsten haben so etwas vorher schon einmal erlebt. Wie geht es jetzt weiter?!

Wir bitten alle Betroffenen, ihre Erinnerungen an das Geschehen aufzuschreiben und uns zur Verfügung zu stellen. Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Sie Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten. Gemeinsam sind wir stärker!

Was tun, wenn ich als Beschuldigte/r zur polizeilichen Vernehmung vorgeladen werde? Zu dieser und weiteren Fragen gibt es seriöse Antworten auf http://www.beschuldigtenvernehmung.de/

Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt und das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wollen einen Bericht über das Demonstrationsgeschehen und den Polizeieinsatz am 24. September in Neuruppin vorlegen.
Der Bericht soll vor der Sitzung des Innenausschusses des Potsdamer Landtags am 20. Oktober, zu dem das Neuruppiner Bündnis und das landesweite Aktionsbündnis eingeladen sind, veröffentlicht werden. Er wird die Wahrnehmungen des umstrittenen Polizeieinsatzes durch Bürgerinnen und Bürger zusammenfassen und ist als Ergänzung zu der von Innenminister Dr. Woidke angekündigten Auswertung gedacht.
Heilgard Asmus, die Vorsitzende des Aktionsbündnisses, und der Sprecher von Neuruppin bleibt bunt, Martin Osinski, begrüßen ausdrücklich die Ankündigung Woidkes, bei der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes auch kritischen Hinweisen nachzugehen. „Uns ist an einer sachlichen Auswertung mit der Polizei gelegen“, so Heilgard Asmus, „und dafür wollen wir einen Beitrag leisten.“ In den Bericht werden die Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern zusammengefasst, die im Rahmen eines Stadtforums am 29. September in Neuruppin über ihre Erlebnisse bei der Demonstration gegen Neonazis berichteten, sowie Zuschriften, die Neuruppin bleibt bunt seitdem erhalten hat.
„Bürgerinnen und Bürger, die ihre Erfahrungen schildern oder Fragen stellen wollen, können sich weiterhin an mich wenden“, betont Martin Osinski. Kontakt kann über die Webseite www.neuruppin-bleibt-bunt.de aufgenommen werden.

Das Stadtforum „Komm, wir müssen reden!“ hat seinen Zweck erfüllt. Viele Menschen sind zu Wort gekommen, die am 24.09. in Neuruppin Erfahrungen machen mussten, die sie in dieser Form nicht erwartet hatten. Mehr als 80 Menschen hörten einander zu, geduldig und wertschätzend.  Die Redebeiträge entsprachen weitestgehend den schriftlichen Berichten, die bereits vorher bei uns vorgelegen haben. Das bestätigt die Glaubwürdigkeit sowohl der mündlichen als auch der schriftlichen Gedächtnisprotokolle.

Wir bleiben dran, wir lassen uns nicht kriminalisieren oder auseinander dividieren. Herzlichen Dank an die Evangelische Schule und ihren geduldigen Hausmeister, dankschön auch an Jonas Frykmann, Uta Jolk und Anna Spangenberg für die notwendige Struktur und die Moderation.

http://www.ruppiner-medien.de/ruppintv.php?stationid=1&id=8806&video=2&video_full=2#film8806