Extrem bedenklich – Der Extremismusbegriff und seine Folgen für die Praxis Diskussionsveranstaltung
Seit 2011 knüpft das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Vergabe von Fördermitteln an ein Bekenntnis zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Wer Fördergelder erhalten will, muss sich nicht nur selbst schriftlich zur Einhaltung demokratischer Grundwerte verpflichten, sondern auch seine Kooperationspartner auf ihre politische Gesinnung hin überprüfen. Problematisch sind nicht nur das Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Aufruf zur gegenseitigen Überwachung, die sich hierin ausdrücken.
In der Kritik steht die Extremismusklausel vor allem wegen des verwendeten Extremismusbegriffs. Diesem liegt die Idee zugrunde, jenseits der Extreme gebe es eine gemäßigte, nicht-extremistische Mitte. Menschenverachtende und rassistische Einstellungen sind jedoch auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet. Diesen „Extremismus der Mitte“ kann der Extremismusbegriff nicht erfassen. Stattdessen lenkt die Gleichsetzung von linken und rechten Einstellungen ab von Ausgrenzungsmechanismen in der Mehrheitsgesellschaft.
Was bedeuten die Überwachung und Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement für die Betroffenen und für die Auseinandersetzung mit neonazistischen Strukturen? Für welche Werte steht der „demokratische Rechtsstaat“ überhaupt, und wodurch wird er gefährdet? Die Diskussionsveranstaltung soll die Bedeutung der Extremismusklausel für zivilgesellschaftliches antifaschistisches Engagement beleuchten und Möglichkeiten der zukünftigen Arbeit gegen Rechts im Kontext des Extremismusvorwurfs debattieren.
Interessierte Jugendliche und junge Erwachsene können zur Vertiefung einen Workshop zum gleichen Thema besuchen: (Sonntag, 08.01.2012, 12:00 – 19:00 Uhr
Anmeldung und weitere Informationen: Andy Kleinert; kleinert@boell-brandenburg.de
Programm:
17.30 Uhr Erfahrungsbericht: Dr. Rolf Gössner Der Rechtsanwalt und Publizist ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Jury-Mitglied der BigBrotherAwards und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports. Gössner stand von 1970 bis Ende 2008 unter Dauerbeobachtung des Verfassungsschutzes und spricht über diese Erfahrung.
18.30 Uhr Podiumsdiskussion: Was ist eigentlich „Extremismus“? Über die Extremismus-Definition und die ideologischen Hintergründe diskutieren: – Dr. Rolf Gössner – VertreterIn des Forums für Kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) – Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen, MdB 20.00 Uhr Podiumsdiskussion: Folgen und Gegenstrategien Über lokale Auswirkungen der Extremismusklausel und mögliche Gegenstrategien diskutieren: – Oliver Leonhard, JWP Mittendrin e.V. – Martin Osinski, Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ – Nico Scuteri, Mobiles Beratungsteam Neuruppin
Moderation: Stefan Fulz, Claire Horst
Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung wird gebeten.
Anmeldung und weitere Informationen: Andy Kleinert; kleinert@boell-brandenburg.de
Veranstalter: Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg
http://www.boell-brandenburg.de/index.html
Veranstaltungsort:
Rathaus Neuruppin, 16816 Neuruppin, Karl-Liebknecht-Straße 33, Ratssaal
Termin:
Montag, 09.01.2012, 17:30 bis 21:30 Uhr