Vor etwa zwei Jahren hat das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die über den Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen beraten sollte. Das Arbeitsergebnis liegt jetzt als schriftlicher Bericht vor.
Der 80-seitige Text der Mitglieder der Arbeitsgruppe “Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen” skizziert die Entwicklung einer extrem rechten Demonstrationspolitik im Land Brandenburg und die gegen Neonazi-Aufmärsche gerichteten Proteste. Dargestellt und diskutiert werden die Aufgaben der Polizei zum Schutz der Versammlungsfreiheit und die Handlungsmöglichkeiten kommunaler Verwaltungen im Zusammenspiel mit bürgerschaftlichen Engagement. Schließlich zeichnet der Text die Rechtsprechung zum Versammlungsrecht nach.
Die Arbeitsgruppe “Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen” wurde auf einen Beschluss des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hin berufen und stellte am 22. April 2013 ihre Ergebnisse sowie neun Empfehlungen vor. Geleitet wurde die Arbeitsgruppe von der Vorstandsvorsitzenden des Aktionsbündnisses Heilgard Asmus. Ihr gehörten weiter an: Tobias Baur, David Begrich, Uwe Dinjus, Corinna Genschel, Prof. Dr. Guido Kirchhoff, Christoph Schulze und Simon Teune.

Der Bericht kann als pdf hier heruntergeladen werden:

http://www.demos-gegen-nazis.de/bericht/

Gedruckte Ausgaben werden kostenfrei abgegeben. Sie können per E-Mail an kontakt@aktionsbuendnis-brandenburg.de unter Angabe der Postanschrift bestellt werden.

In der Gedenkstätte Todesmarsch im Belower Wald wird am 19. April der 68. Jahrestag der Befreiung begangen. Ich freue mich besonders, dass auch Überlebende des Todesmarsches aus Frankreich, Ungarn und Deutschland, inzwischen hoch betagt, an der Gedenkfeier teilnehmen werden. Unter den französischen Gästen werden außerdem zahlreiche Angehörige ehemaliger Konzentrationslagerhäftlinge sein.

Die Veranstaltung beginnt am Freitag, 19.4. um 15.00 Uhr mit dem „Marsch des Lebens“: französische und deutsche Jugendliche gehen gemeinsam mit Todesmarsch-Überlebenden einen Teil der Todesmarschstrecke. Wenn sie am Mahnmal angekommen sind, gegen 15.20, beginnt dort die Gedenkfeier: Nach einer kurzen Begrüßung von mir werden zu den Gästen sprechen: Lucienne Gouffault, Witwe des langjährigen Präsidenten des internationalen Häftlingsverbandes „Amicale Internationale de Sachsenhausen“, und Kirsten Tackmann, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei „Die Linke“ mit Wahlkreis in der Ostprignitz. Nach den Reden werden Kränze und Blumen am Mahnmal nieder gelegt.

Im Anschluss laden wir die Besucherinnen und Besucher herzlich ein, die Gedenkstätte besichtigen und mit den Gästen ins Gespräch kommen. Für eine Schülergruppe und eine Konfirmandengruppe haben wir Begegnungen mit Zeitzeugen organisiert, ein weiteres Zeitzeugengespräch findet bereits am Mittag statt. Die Veranstaltung endet gegen 17.30 Uhr.

Ich lade Sie/Euch recht herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen. Für Nachfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Carmen Lange (below@gedenkstaette-sachsenhausen.de)

Frühjahrsputz in Wittstock

Das Bündnis „Wittstock bekennt Farbe“ lädt für den 2. März zu einem Stadtspaziergang ein, um Aufkleber der rechten Szene in der Dossestadt zu entfernen. Treffpunkt ist um 10 Uhr auf dem Marktplatz.

In der Einladung bittet der Sprecher des Bündnisses, Superintendent Matthias Puppe: „Lassen Sie nicht zu, dass die Neonazis unsere schönen Straßen braun verunstalten!“ Wer teilnehmen mag, sollte einen Eisschaber oder eine alte Kreditkarte, Wassersprühflasche und Schwamm mitbringen (jedoch keine scharfkantigen Werkzeuge). Werbung für die Aktion macht das Bündnis am 28. Februar mit einem Stand auf dem Marktplatz. Dort werden ab 9.30 Uhr von Schülerinnen und Schülern gestaltete Plakate gegen rechts verteilt.

Am 2. Februar fand bereits ein Stadtspaziergang in Wittstock statt, bei dem auf Einladung der Antifa Westbrandenburg sechzig Personen teilnahmen. Zahlreiche rechte Aufkleber wurden entfernt. Etwa 30 Mitglieder der in der Dossestadt aktiven Neonazi-Vereinigungen „Weiße Wölfe Terrorcrew“ und „Freie Kräfte Ost“ hatten versucht, den Spaziergang zu stören. Die Rechten wurden von der Polizei aber auf Abstand gehalten, so dass alles friedlich blieb.

Die rechte Szene in Wittstock ist in letzter Zeit immer wieder mit gewalttätigen Aktionen in Erscheinung getreten. Zuletzt wurden am Abend des 25. Januar zwei Polizisten angegriffen, als diese aufgrund einer Anzeige eine Wohnung betraten, in der Neonazis lautstark rechte Musik abspielten. Zwei polizeibekannte Rechte wurden daraufhin in Gewahrsam genommen. Ende November des vergangenen Jahres hatte eine Gruppe Rechter das Haus der Begegnung in Wittstock überfallen, einen Prediger angegriffen und als „Demokratenschwein“ beschimpft.

Eine Antifaschistische Recherchegruppe hat die Aktivitäten und Strukturen des (neo)nazistischen Milieus in Westbrandenburg analysiert, bewertet und der Antifa Westbrandenburg zur Veröffentlichung als Dokument zur Verfügung gestellt.

Als Konsequenz der Analyse fordert die Gruppe die Auflösung der NPD und der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“. Diese Organisationen, deren (neo)nationalsozialistischer und damit verfassungswidriger Charakter bereits in früheren Jahresrückblicken der Antifa Westhavelland (2007 bis 2011) erkannt wurde, gelten als Drahtzieher nahezu aller propagandistischen Aktivitäten des (neo)nazistischen Netzwerkes in Westbrandenburg. Zudem wurden 2012 auch aggressiv-kämpferische Elemente in der Artikulation beider Vereinigungen festgestellt.

http://media.de.indymedia.org/media/2013/01//340917.pdf