Eindringlich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Deutschen zu mehr Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus aufgefordert. Intoleranz und Rassismus äußerten sich keinesfalls erst in Gewalt, sagte Merkel als Hauptrednerin während einer Gedenkfeier in Berlin für die neun ermordeten Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie für eine deutsche Polizeibeamtin. (…)

Gefährlich seien nicht nur Extremisten, warnte Merkel. Oft stünden Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit am Anfang eines Prozesses einer schleichenden Verrohung des Geistes. Überall in der Gesellschaft sollten die Bürger ein feines Gespür für Bemerkungen entwickeln: „Aus Worten können Taten werden“, mahnte Merkel. Der Kampf gegen Vorurteile, Verachtung und Ausgrenzung müsse täglich geführt werden.

Der ganze Artikel ist nachzulesen unter:

http://www.sueddeutsche.de/politik/gedenkfeier-fuer-neonazi-opfer-merkel-warnt-vor-verrohung-des-geistes-1.1291539

Am 23. Februar 2012 findet der zentrale Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rufen gemeinsamen auf, am 23.Februar 2012, 12:00 Uhr, für eine Schweigeminute in der Arbeit inne zu halten, um der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken. Wir bitten Euch dazu beizutragen, dass in möglichst vielen Betrieben und Verwaltungen die Schweigeminute stattfindet. Anbei übersenden wir Euch den entsprechenden Aufruf sowie entsprechende Hintergrundmaterialien. Die VKA, die nicht Mitglied der BDA ist, hat sich dem Aufruf für eine Schweigeminute angeschlossen.

Extrem bedenklich – Der Extremismusbegriff und seine Folgen für die Praxis Diskussionsveranstaltung

Seit 2011 knüpft das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Vergabe von Fördermitteln an ein Bekenntnis zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Wer Fördergelder erhalten will, muss sich nicht nur selbst schriftlich zur Einhaltung demokratischer Grundwerte verpflichten, sondern auch seine Kooperationspartner auf ihre politische Gesinnung hin überprüfen. Problematisch sind nicht nur das Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Aufruf zur gegenseitigen Überwachung, die sich hierin ausdrücken.

In der Kritik steht die Extremismusklausel vor allem wegen des verwendeten Extremismusbegriffs. Diesem liegt die Idee zugrunde, jenseits der Extreme gebe es eine gemäßigte, nicht-extremistische Mitte. Menschenverachtende und rassistische Einstellungen sind jedoch auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet. Diesen „Extremismus der Mitte“ kann der Extremismusbegriff nicht erfassen. Stattdessen lenkt die Gleichsetzung von linken und rechten Einstellungen ab von Ausgrenzungsmechanismen in der Mehrheitsgesellschaft.

Was bedeuten die Überwachung und Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement für die Betroffenen und für die Auseinandersetzung mit neonazistischen Strukturen? Für welche Werte steht der „demokratische Rechtsstaat“ überhaupt, und wodurch wird er gefährdet? Die Diskussionsveranstaltung soll die Bedeutung der Extremismusklausel für zivilgesellschaftliches antifaschistisches Engagement beleuchten und Möglichkeiten der zukünftigen Arbeit gegen Rechts im Kontext des Extremismusvorwurfs debattieren.

Interessierte Jugendliche und junge Erwachsene können zur Vertiefung einen Workshop zum gleichen Thema besuchen: (Sonntag, 08.01.2012, 12:00 – 19:00 Uhr

Anmeldung und weitere Informationen: Andy Kleinert; kleinert@boell-brandenburg.de

Programm:

17.30 Uhr Erfahrungsbericht: Dr. Rolf Gössner Der Rechtsanwalt und Publizist ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Jury-Mitglied der BigBrotherAwards und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports. Gössner stand von 1970 bis Ende 2008 unter Dauerbeobachtung des Verfassungsschutzes und spricht über diese Erfahrung.

18.30 Uhr Podiumsdiskussion: Was ist eigentlich „Extremismus“? Über die Extremismus-Definition und die ideologischen Hintergründe diskutieren: – Dr. Rolf Gössner – VertreterIn des Forums für Kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) – Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen, MdB 20.00 Uhr Podiumsdiskussion: Folgen und Gegenstrategien Über lokale Auswirkungen der Extremismusklausel und mögliche Gegenstrategien diskutieren: – Oliver Leonhard, JWP Mittendrin e.V. – Martin Osinski, Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ – Nico Scuteri, Mobiles Beratungsteam Neuruppin

Moderation: Stefan Fulz, Claire Horst

Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung wird gebeten.
Anmeldung und weitere Informationen: Andy Kleinert; kleinert@boell-brandenburg.de

Veranstalter: Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg
http://www.boell-brandenburg.de/index.html

Veranstaltungsort:
Rathaus Neuruppin, 16816 Neuruppin, Karl-Liebknecht-Straße 33, Ratssaal

Termin:
Montag, 09.01.2012, 17:30 bis 21:30 Uhr

Mit dem für den 19. November 2011 geplanten Konzert „ROCK GEGEN RECHTS“ will die Stadt Wittstock ein Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen und zeigen, dass Wittstock kein Ort für Nazis ist.

Das Bündis gegen Rechtsextremismus in Wittstock und Umgebung hat zu diesem Event folgende Bands eingeladen: Coincidence, Gruppenzwang, Pity for a dime und Die Anderen Kinder. Der Eintritt beträgt nur 5,- Euro für satte 6 Stunden Rock für einen sinnvollen Zweck. Die Stadthalle Wittstock befindet sich in der Ringstraße 28. Vor den grünen Wallanlagen und der alten Stadtmauer gelegen, bietet sie auf rund 1.200m² Nutzfläche und 850m² Nebenflächen Platz für verschiedenste Veranstaltungen.

Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt wünscht den Wittstockern eine erfolgreiche Veranstaltung.

Info: http://www.wittstock.de/verzeichnis/objekt.php?mandat=48611

Das SchülerInnencafé Tasca und das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt
laden ein zur Autor_Inn_en-Lesung:

Dienstag, 22.11.2011, 19:00 Uhr
Schülercafé < Tasca >
Regatta- / Karl-Liebknecht-Straße
16816 Neuruppin
Eintritt frei

Kaltland. Eine Sammlung
Karsten Krampitz / Markus Liske /
Manja Präkels (Hrsg.)

Die Brandanschläge in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen haben sich als Horrorszenarien eines neuen Rassismus nach der Wende in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Umso bemerkenswerter ist es, dass in den zahllosen Wenderomanen weder die Opfer eine klare Stimme erhalten noch die Neonazis und Skinheads eine Rolle spielen. Zwanzig Jahre danach füllt »Kaltland« diese Leerstelle mit Erzählungen, autobiografischen Geschichten und Originaltönen prominenter Autoren und Künstler.

Karsten Krampitz war Chefredakteur mehrerer Straßenzeitungen und veröffentlichte u. a. den Roman »Heimgehen«, für den er 2009 den Bachmann-Publikumspreis erhielt.

Markus Liske veranstaltete die Lesereihe »Kapitalismus und Zuversicht«. Seine Erzählungen erschienen u. a. in dem Band »Weltmeister wie wir«.

Manja Präkels war Lokalreporterin für die MAZ. Für ihre Erzählung »Als ich mit Hitler
Schnapskirschen aß« erhielt sie das Alfred-Döblin-Stipendium.

Mit Beiträgen von Annett Gröschner, Jakob Hein, Emine Sevgi Özdamar, Martin Sonneborn, Matthias Vernaldi, Peter Wawerzinek, Michael Wildenhain, Roger Willemsen und vielen anderen.

Ausgeschlossen von der Veranstaltung sind Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und diesen Personen den Zutritt zu der Veranstaltung zu verwehren oder von dieser zu verweisen.

Die heute geplante Abschluß-Pressekonferenz zum Ende des NPD- Bundesparteitages findet gegen 15 Uhr vor oder im Kulturhaus Stadtgarten statt. Demnach wird die Aktion „Kehraus“, an der mit Besen „bewaffnete“ Bürger teilnehmen, zwischen 15:30 und 16 Uhr starten. Am späten nachmittag wird der Veranstaltungsort wieder sauber sein und die NeuruppinerInnen können endlich das Wochenende genießen.

Unsere Mahnwache am gestrigen Sonnabend,unterstützt von den großformatigen Bildern vor und im Parteitagsgebäude, war ein Riesenerfolg.

Heute sind wir ab 12 Uhr wieder vor Ort, um nach dem Ende des Parteitags auszufegen. Da wir nicht wissen, wann die Delegierten das Gebäude endlich verlassen werden, ist unsere Versammlung bis 18 Uhr angemeldet.

Kommen Sie wieder zahlreich, und bringen Sie einen Besen zum Auskehren mit!

http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-neuruppin-demonstriert-gegen-npd-parteitag-1.1187404

Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt trifft weitere Vorbereitungen für die Mahnwache gegen den NPD Parteitag. „Die NPD ist im Saal – wir sind im Freien und haben die bessere Aussicht,“ meint Bündnissprecher Martin Osinski. Man werde mit vielfältigen Aktionen dafür sorgen, dass der Protest kreativ, informativ und unterhaltsam ist.

So werden die Neuruppinerinnen und Neuruppiner zu einem „Apfel-Contest“ gebeten. „Wer bringt uns den hässlichsten, faulsten, schrumpeligsten Apfel?“ Die Apfelausstellung soll an den schlitzohrigen Protest der Satiregruppe „Front deutscher Äpfel“ erinnern, die sich dem Problem Neofaschismus mit Ironie nähert. „Mit dem NPD-Kader Holger Apfel hat das natürlich nichts zu tun,“ lächelt Osinski. „Der Mann kann ja nichts für seinen Namen, wohl aber für seine Gesinnung.“

Gleichzeitig bietet die Mahnwache Gelegenheit, sich in Wort und Bild gegen NPD, rechte Ideologie, Faschismus und Menschenverachtung zu äußern. Die Meinungsäußerungen werden unmittelbar im Straßenraum öffentlich ausgestellt. Ähnlich wie an der Baustelle „Stuttgart 21“ werden die Ergebnisse an einem Bauzaun angebracht werden. Die Mahnwache ist am Sonnabend von 8 bis 20 Uhr angemeldet. „Es muss aber niemand den ganzen Tag dort stehen. Wir hoffen auf ein ständiges lebendiges Kommen und Gehen. – Reger Demo-Tourismus, wenn Sie so wollen.“ Angesichts der Jahreszeit ist alles willkommen, was den Aufenthalt im Freien angenehm macht – Kerzen, warme Getränke und Verpflegung sollen mitgebracht werden.

Das Aktionsbündnis freut sich unterdessen über die wachsende Zahl von Unterstützerinnen und Unterstützern. Unter anderem haben alle Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten einen gemeinsamen Aufruf unterzeichnet. „Seien Sie dabei, mahnen Sie, klagen Sie an und machen Sie deutlich, dass die Feinde unserer Demokratie keine Chance haben – nie wieder!“ heißt es darin.