Einladung zur Vernissage
„Neuruppin hat einen klaren Standpunkt – gegen Nazis.“

Die Fontanestadt Neuruppin lädt am Freitag, den 11. November um 16:00 Uhr ein zur Vernissage der Ausstellung „Neuruppin hat einen klaren Standpunkt – gegen Nazis.“ Bürgermeister Jens-Peter Golde wird die Sammlung großformatiger Fotografien von Stefan Gloede im Kulturhaus Stadtgarten eröffnen.

Der Potsdamer Fotograf Stefan Gloede hat Bürgerinnen und Bürger porträtiert, die ihrer Haltung gegenüber Neonazis Ausdruck geben. Zusammen ergeben die zwei Meter hohen Fotografien ein Bild der Vielfalt der Einwohnerschaft der Fontanestadt.

Die Entstehung der Ausstellung verdankt die Stadtverwaltung der Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“, dem Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und dem Lokalen Aktionsplan „Jugend für Vielfalt in OPR“.

Vier Wochen lang wird die Ausstellung im Kulturhaus Stadtgarten zu sehen sein.

Quelle: STADT NEURUPPIN

Aufruf:

Die NPD hat sich mit List und Tücke einen Raum für ihren Bundesparteitag erschlichen. Nach 84 Absagen von anderen Veranstaltungsorten haben sie sich in Neuruppins Kulturhaus Stadtgarten hineingeklagt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die NPD ist keine Partei wie jede andere. Sie kooperiert offen und verdeckt mit gewalttätigen Rassisten. Ihre Köpfe arbeiten bewusst in der Tradition der Nationalsozialisten, leugnen aber die historischen Tatsachen des Völkermords an den Juden oder die Verursachung des zweiten Weltkriegs.

Dieser Parteitag ist eine Schande für unsere Stadt und die ganze Region – eine weitere rufschädigende Provokation der neuen und alten Nazis, die wir nicht unkommentiert erdulden werden!

Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt ruft auf zum Protest gegen den Bundesparteitag der NPD! Demonstrieren Sie mit uns auf der Kundgebung von Neuruppin bleibt bunt am Sonnabend, dem 12.11.2011 zwischen 8 und 20 Uhr am Rheinsberger Tor in Neuruppin!

Bringen Sie Texte, Lieder, Gedanken mit, die klarmachen, dass unsere Region mit Rechtsextremen und ihrer Gesinnung nichts am Hut hat. Wir wollen den ganzen Tag über mit Lesungen, Projektionen und Diskussionen informieren.

Zeigen wir unseren Protest, so lange der Parteitag dauert! Bringen Sie Wärme mit – Kerzen, Kaffee, Tee und Gebäck! Und – bringen Sie Besen mit zum Zeichen, dass Sie gegen den rechten Schmutz vorgehen! Anschließend werden wir den braunen Dreck symbolisch zur Stadt hinausfegen.

Die Zeichen mehren sich, dass die Invasion von 400 bis 500 Parteimitgliedern und Gästen der NPD am 12./13.112011 in das Neuruppiner Kulturhaus Stadtgarten am Rheinsberger Tor nicht mehr abzuwenden ist. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht muss noch entschieden werden – wenn die ohne Erfolg bleibt, sind die ungebetenen Besucher in der Stadt.

http://www.taz.de/!78474/

Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt hat eine Versammlung zum Protest gegen den NPD-Parteitag angemeldet. Diese Versammlung darf ab Donnerstag, 10.11.2011 16 Uhr bekantgemacht werden, unter anderem hier auf unserer homepage. Schauen Sie mal wieder vorbei!

Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt und die Evangelische Junge Gemeinde rufen gemeinsam zum Gedenken an die November-Pogrome von 1938 auf. Am kommenden Mittwoch, 09.11.2011 um 17:30 Uhr werden bei einem Spaziergang durch die Neuruppiner Innenstadt Stolpersteine gepflegt. Die Stolpersteine des Kölner Bildhauers Gunter Demnig erinnern an das Schicksal jüdischer Neuruppinerinnen und Neuruppiner. http://www.stolpersteine.com/

Treffpunkt ist vor der Jacoby-Villa in der Karl-Marx-Straße 64, Nähe Fontanedenkmal. Der Weg durch die Stadt führt zur Klosterkirche, wo im Anschluss ab 19:00 Uhr das Gedenken  fortgesetzt wird. Unter anderem wird hier Kantor im Ruhestand Martin Domke jiddische Lieder vortragen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen zu dem Gedenkgang gern Kerzen oder Windlichter mitnehmen – bitte keine Fackeln. Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt setzt damit die Reihe der Veranstaltungen fort, mit denen seit 2007 im Jahreslauf auf die Verbrechen der Nazis aufmerksam gemacht wird. Zusammen mit anderen gesellschaftlichen Kräften in der Region hält das Bündnis die Erinnerung lebendig und verbreitet das Wissen über den Faschismus und seine Folgen.

Ausgeschlossen von der Veranstaltung sind Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und diesen Personen den Zutritt zu der Veranstaltung zu verwehren oder von dieser zu verweisen.

am 19.11.2011 um 18:30 Uhr 

Konzert für ein friedliches buntes Wittstock mit COINCIDENCE, GRUPPENZWANG, PITY FOR A DIME, U.A.

in der Stadthalle in Wittstock

Eintritt: 5,00 €, Einlass: 18:00 Uhr

Beginn: 18:30 Uhr, Ende gegen 24:00 Uhr

Es lädt ein: Das Bündnis gegen Rechtsextremismus Wittstock und Umgebung

Rechtliche Grundlage der Einkesselung weiter ungeklärt
Polizei gesteht Fehler bei der Kommunikation ein
Woidke fordert zu Anzeigen auf

Aus Sicht des Aktionsbündnisses Neuruppin bleibt bunt sind in der Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag wichtige Fragen unbeantwortet geblieben. Brandenburgs Innenminister Herr Dr. Woidke hat sich erwartungsgemäß vor die Polizei gestellt. Er hat lediglich Mängel in Kommunikation und Logistik eingeräumt. Im Übrigen ist er unmittelbar zum Angriff gegen das Aktionsbündnis übergegangen – es wären nur anonyme und haltlose Vorwürfe hinsichtlich des Polizeieinsatzes geäußert worden. Es lägen nur zwei Anzeigen vor, also wäre sonst soweit alles rechtens verlaufen. In Neuruppin solle man sich in Zukunft andere Formen des Protests überlegen usw..
„Wir weisen die Vorwürfe des Innenministers entschieden zurück“, betont Martin Osinski, Sprecher des Aktionsbündnisses. Das Aktionsbündnis trete seit 2007 kontinuierlich mit friedlichen Aktionen für Demokratie und Toleranz in Erscheinung. „Wir sind in diesem Jahr vom „Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“ ausgezeichnet worden. Dahinter steht unter anderen der Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Mehrere Regierungsmitglieder haben uns beglückwünscht und zum Weitermachen aufgefordert. Jetzt versucht der Innenminister, unser Bündnis öffentlich in Misskredit zu bringen.“
Aufmerksam und mit Respekt haben die Neuruppinerinnen und Neuruppiner die Worte von Polizeipräsident Arne Feuring verfolgt. Er hatte im Ausschuss eine Reihe von Unzulänglichkeiten des Polizeieinsatzes benannt, unter anderem Mängel in der Kommunikation, die wenig hilfreichen Anti-Konflikt-Teams und den phasenweise völlig fehlenden Polizeischutz der genehmigten Versammlung. „Herr Feuring hat sein Bedauern glaubhaft zum Ausdruck gebracht. Das ist schon ein Signal, dass dort das Nachdenken eingesetzt hat“ meint Martin Osinski.
Dennoch bleiben Fragen unbeantwortet, die für die mehr als dreihundert Betroffenen der Polizeimaßnahmen von großer Bedeutung sind. War das Umfeld der Sitzblockade frei zugänglich, solange sie von der Polizei als spontane Protestversammlung erlaubt war? Konnte man die Versammlung ungehindert verlassen, ohne in die abgeriegelte Poststraße zu müssen? Polizeipräsident Feuring versuchte die Antwort zu umgehen – möglicherweise sei der „Eindruck einer scheinbaren Umschließung“ entstanden, weil durch Umgruppierung der Einsatzkräfte sehr viel Polizei vor Ort gewesen sei. „Das ist eine Wortschöpfung, die den tatsächlichen Sachverhalt verschleiern soll. Selbst Polizeibeamte haben vor Ort das Wort „Kessel“ benutzt“, meint Pfarrerin Christiane Schulz, die sich dabei auf den veröffentlichten Bericht über die Ereignisse bezieht (–> Download des kompletten Berichtes als PDF). „Diese Einkesselung bedarf dringend einer rechtlichen Klärung; wir vermuten einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.“
Ebenso ist weiterhin offen, warum die Polizei über 300 Personen im zweiten Kessel zur Identitätsfeststellung hatte, obwohl nur ca. 100 Personen auf der Straße zur Sitzblockade saßen. Auch hier besteht die Frage: Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde hier gehandelt? Wurden hier auch Unbeteiligte festgehalten, durchsucht und der Identitätsfeststellung unterzogen?
Die Vorsitzende des Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Heilgard Asmus betonte, wie wichtig die Klärung dieser offenen Fragen in Hinsicht auf eine weitere erfolgreiche Arbeit gegen Rechtsradikalismus sei. Dazu müssten die Irritationen und Unklarheiten aus dem Weg geräumt werden. Denn es geht hier eben nicht um überflüssige „kleinteilige Debatten und Details der polizeilichen Einsatztaktiken und mehr oder minder einschlägige Verfassungsgerichtsurteile“, wie Herr Dr. Woidke meint, sondern um Fragen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger. „Neuruppin bleibt bunt“ schließt sich diesen Forderungen an und hofft, dass nach der Ausschusssitzung sehr bald die rechtlichen Klärungen vorgenommen werden, damit sich das Aktionsbündnis endlich wieder seinen eigentlichen Aufgaben zuwenden kann.
Innenminister Dr. Woidke hat dazu aufgefordert, Anzeige zu erstatten, wenn man sich rechtswidrig behandelt fühle. Nur so könnten die Vorwürfe überprüft werden. Anzeigen muss diejenige oder derjenige, der geschädigt wurde, z. B. in der Ausübung seines Rechts auf Versammlungsfreiheit, wegen Nötigung oder wegen Freiheitsberaubung im Amt. Wer eine solche Anzeige erstatten will, kann sich beim Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt beraten lassen.
Martin Osinski, Sprecher des Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt
Zu den Gärten 18
16816 Neuruppin
0174 7252197
osinskivision@t-online.de

Ein heute veröffentlichter Bericht schildert den Polizeieinsatz am 24. September in Neuruppin aus Sicht von Demonstrantinnen und Demonstranten. Über 300 Bürgerinnen und Bürger waren nach Protesten gegen Neonazis zum Teil stundenlang festgehalten worden. –> Download des kompletten Berichtes als PDF

Nach einer detaillierten Darstellung des Demonstrationsgeschehens listet der Bericht eine ganze Reihe von Fragen auf, zu denen die Herausgeber, das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ und das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, von der Polizei und dem Innenministerium Aufklärung verlangen.

So wird unter anderem dargestellt, dass eine angemeldete Protestversammlung eingekesselt worden sei – Das wäre wohl ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit. Auch monieren die Herausgeber, die Polizei hätte Bürgerinnen und Bürger festgehalten, die sich an dieser Versammlung gar nicht beteiligt hätten. Insgesamt äußern die beiden Aktionsbündnisse Zweifel daran, ob die Maßnahmen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten rechtmäßig waren.

Für den 31seitigen Bericht wurden Aussagen von 60 Bürgerinnen und Bürger ausgewertet. Diese hatten ihre Erlebnisse bei einer Veranstaltung in Neuruppin wenige Tage nach der Demo geschildert, viele wandten sich außerdem schriftlich an die Demonstrationsveranstalter.

Von 331 Personen hatte die Polizei Personalien aufgenommen, nachdem zuvor eine Sitzblockade auf der Strecke einer angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgelöst worden war. Diese stünden, so die Polizei, im Verdacht, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Kritiker warfen der Polizei insbesondere vor, dass sie festgehaltenen Bürgerinnen und Bürger stundenlang nicht erlaubt hätte, auf die Toilette zu gehen.

Morgen wird der umstrittene Einsatz im Innenausschuss des Potsdamer Landtages diskutiert. Dort wird eine Stellungnahme des Innenministers erwartet. Eingeladen sind auch Mitglieder von „Neuruppin bleibt bunt“, und Heilgard Asmus, die Vorsitzende des landesweiten Aktionsbündnisses.

Mehr als dreihundert Menschen wurden am 24.09. mehrere Stunden lang in der Neuruppiner Poststraße festgehalten. Nach körperlicher Durchsuchung, Personalienfeststellung und Fotoshooting wurde ihnen eine Strafanzeige angekündigt. Die wenigsten haben so etwas vorher schon einmal erlebt. Wie geht es jetzt weiter?!

Wir bitten alle Betroffenen, ihre Erinnerungen an das Geschehen aufzuschreiben und uns zur Verfügung zu stellen. Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Sie Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten. Gemeinsam sind wir stärker!

Was tun, wenn ich als Beschuldigte/r zur polizeilichen Vernehmung vorgeladen werde? Zu dieser und weiteren Fragen gibt es seriöse Antworten auf http://www.beschuldigtenvernehmung.de/

Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt und das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wollen einen Bericht über das Demonstrationsgeschehen und den Polizeieinsatz am 24. September in Neuruppin vorlegen.
Der Bericht soll vor der Sitzung des Innenausschusses des Potsdamer Landtags am 20. Oktober, zu dem das Neuruppiner Bündnis und das landesweite Aktionsbündnis eingeladen sind, veröffentlicht werden. Er wird die Wahrnehmungen des umstrittenen Polizeieinsatzes durch Bürgerinnen und Bürger zusammenfassen und ist als Ergänzung zu der von Innenminister Dr. Woidke angekündigten Auswertung gedacht.
Heilgard Asmus, die Vorsitzende des Aktionsbündnisses, und der Sprecher von Neuruppin bleibt bunt, Martin Osinski, begrüßen ausdrücklich die Ankündigung Woidkes, bei der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes auch kritischen Hinweisen nachzugehen. „Uns ist an einer sachlichen Auswertung mit der Polizei gelegen“, so Heilgard Asmus, „und dafür wollen wir einen Beitrag leisten.“ In den Bericht werden die Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern zusammengefasst, die im Rahmen eines Stadtforums am 29. September in Neuruppin über ihre Erlebnisse bei der Demonstration gegen Neonazis berichteten, sowie Zuschriften, die Neuruppin bleibt bunt seitdem erhalten hat.
„Bürgerinnen und Bürger, die ihre Erfahrungen schildern oder Fragen stellen wollen, können sich weiterhin an mich wenden“, betont Martin Osinski. Kontakt kann über die Webseite www.neuruppin-bleibt-bunt.de aufgenommen werden.